Hintergründe und Positionen zur Weltklimakonferenz in Südafrika
Die wichtigsten Ergebnisse aus Durban
1. Vorbereitung eines neuen Abkommens
Im kommenden Jahr sollen Verhandlungen für eine umfassende Vereinbarung aller Staaten zum Klimaschutz beginnen, die 2015 abgeschlossen sein sollen. In Kraft gesetzt werden soll der neue Vertrag 2020. Bis dahin haben die Staaten Zeit, die Dokumente in nationalstaatliches Recht umzusetzen. Ziel des Vertrages soll es sein, den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 oder maximal zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau (Referenzjahr 1750) zu begrenzen. Das ist mit den bislang gemachten Zusagen für Emissionsminderung kaum zu erreichen. IPCC-Wissenschaftler erwarten angesichts der derzeitigen Entwicklung eher einen Anstieg von vier Grad.
2. Verlängerung des Kyoto-Protokolls
Das Kyoto-Protokoll wird fortgeschrieben. Dafür soll sich an die Ende 2012 auslaufende erste Verpflichtungsperiode eine zweite anschließen. Ob die bis 2017 (wie von der EU angeboten) oder bis 2020 (wie von Schwellenländern verlangt) dauert, soll im kommenden Jahr in Qatar, bei der nächsten UN-Weltklimakonferenz (COP-18) entschieden werden. Die beteiligten Industriestaaten werden aufgefordert, bis dahin ihre Treibhausgasemissionen insgesamt um mindestens 25 bis 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Die einzelnen Staaten sollen dazu bis Mai 2012 Vorschläge vorlegen. Die Europäische Union (EU) hatte lange damit gedroht, das Protokoll nicht zu verlängern, und dies als Faustpfand in den Verhandlungen benutzt. Allerdings haben große Emittenten wie Australien, Kanada, Russland und Japan bereits angekündigt, sich einer zweiten Verpflichtungsperiode nicht mehr zu unterwerfen. Kanada ist unmittelbar nach der COP 17 aus dem Kyoto-Protokoll ausgeschieden. Damit verantworten die verbliebenen Signatarparteien des Protokolls, nämlich die EU zuzüglich Norwegen, und Schweiz, nur noch 15 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen.
3. Einrichtung eines Weltklimafonds
Der bereits in Cancún 2010 beschlossene „Green Climate Fund“ soll im nächsten Jahr arbeitsfähig werden. Die Überwachung wird in Händen von je zehn Vertretern der Industrie- und der Entwicklungsländer liegen. Es ist vorgesehen, dass der Fonds Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen unterstützt. Ab dem Jahr 2020 ist beabsichtigt, jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Woher das Geld kommt, ist offen. Unter anderem wird eine Abgabe auf Kohlendioxidemissionen von Schiffen beraten. Die Industriestaaten hatten 30 Milliarden Dollar für die Jahre 2010 bis 2012 zugesagt, der Betrag sollte in den Folgejahren wachsen. Deutschland, Sitz des Weltklimasekretariates in Bonn, bewirbt sich neben anderen Ländern um den Sitz des Fonds. Die unterirdische Kohlendioxidspeicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) wird von den Vereinten Nationen als Klimaschutzmaßnahme anerkannt. Ebenfalls in Durban beschlossen wurde die weitere Ausgestaltung des sogenannten „REDDplus“-Programms zum Schutz tropischer Wälder.
4. Stimmen zur Klimakonferenz in Durban, Südafrika
„Die internationale Staatengemeinschaft muss nach diesen schwierigen Verhandlungen rasch an die Arbeit gehen, um ein weltweites verbindliches Abkommen bis zum Jahr 2020 unter Dach und Fach zu bringen." Bundesverband der Deutschen Industrie
„Mit dem Weltklimagipfel in Durban wurde die internationale Klimadiplomatie vor der Erosion bewahrt. Von einem Erfolg kann man aber bei Weitem nicht reden – nicht für fürs Klima und nicht für die Wirtschaft.“ Institut der Deutschen Wirtschaft
„Die Staatengemeinschaft hat mit dem Fahrplan ein Minimalziel erreicht. Der große Wurf für den globalen Klimaschutz ist aber misslungen, da offen bleibt, wie verbindlich das künftige Abkommen aussehen wird.“ Verband der Chemischen Industrie
„Die Klimakonferenz von Durban hat den Weg zu einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen zwischen allen Staaten geebnet. Bundesumweltminister Röttgen begrüßte die Ergebnisse von Durban als einen ‘großen, wegweisenden Erfolg für den globalen Klimaschutz‘. Besonders bedeutsam sei der Beschluss, ab sofort ein internationales Klimaschutzabkommen vorzubereiten, das alle Länder binden soll. Bundesumweltministerium
Unsere Position (WVM / Metalle pro Klima)
• Wir begrüßen den Willen zur Fortsetzung des Kyoto-Protokolls und die Ankündigung der Schwellenländer, ab 2020 rechtlich verbindliche Verpflichtungen einzugehen.
• Wir sagen deutlich ‚Ja‘ zu internationalem Klimaschutz mit fairen Regeln. Globale Klimaziele entfalten allerdings keine nachhaltige Wirkung, solange diese nicht auf lokale Klimaschutzmaßnahmen und Effizienzsteigerungen in der Industrie aufbauen. Die NE-Metallindustrie hat sich erfolgreich zur Einhaltung global formulierter Klimaschutzziele verpflichtet. Sie leistet ihren Beitrag vor Ort, in den Unternehmen, durch Energieeffizienz in der Produktion, effiziente Produkte, Ressourceneffizienz und Recycling: ohne NE-Metalle kein erfolgreicher Klimaschutz und kein die notwendigen Anpassungsstrategien begleitender industrieller Klimaschutz durch den Einsatz moderner Technologien, klimaschonende Erzeugung von NE-Metallen und klimaschützende Endprodukte.
• Wir unterstützen die Politik auf ihrem Weg, mit guten Rahmenbedingungen für die Industrie die Weichen für den kostenminimalen Weg zu stellen und bei der Ausgestaltung der weiteren Klimapolitik die Wettbewerbsfähigkeit des Industrielandes Deutschland durch geeignete Instrumente gegen „carbon leakage“ zu stärken. Dies gilt auch bei der Umsetzung internationaler Klimapolitik im nationalen Kontext sowie auf der Ebene der Bundesländer.
• Im Post-Kyoto-Prozess ist ein Abrücken der Industriestaaten von verbindlichen Minderungszielen zu beobachten. Ein deutliches Signal setzt hier der Rücktritt Kanadas vom Kyoto-Protokoll. Es ist davon auszugehen, dass andere Staaten folgen. Die Frage ist, welche Auswirkungen diese Entwicklungen auf die Ergebnisse von Durban haben werden. Wir sprechen uns klar und deutlich gegen Insellösungen aus. Ein klimapolitischer Alleingang der EU steht der dringend notwendigen ökonomischen und ökologischen Balance entgegen: Während Die Staaten der EU nur knapp 15 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verursachen, sind allein China und USA für fast die Hälfte der Emissionen verantwortlich.
• Faire Wettbewerbsbedingungen („Level-Playing-Field“) müssen global garantiert sein. Die Beiträge der deutschen und europäischen Industrie zum Klimaschutz basieren auf international wettbewerbsfähigen Produktionsbedingungen. Die Verlagerung von Produktion, Arbeitsplätzen und Lösungskompetenz in Staaten mit geringen oder keinen Klimaschutzauflagen (Carbon Leakage) muss durch gemeinsame Maßnahmen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik verhindert werden.
• Die dänische Ratspräsidentschaft werden wir insbesondere in Hinblick auf Akzente in der Klimapolitik aufmerksam begleiten. ebenso werden wir die Expertensitzung zur Durban Plattform zum Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen im Mai in Bonn begleiten. Eine automatische Verschärfung des EU-Ziel auf minus 30 % kann aus dem Ergebnis von Durban nicht abgeleitet werden.
• Rio +20 – die Nachfolgekonferenz zum sogenannten „Erdgipfel“ von 1992 wird im Juni 2012 konstruktive Signale zum Thema Nachhaltigkeit setzen und das Thema Klimaschutz für die erste Jahreshälfte wieder ganz nach oben auf die Agenda stellen. Wir werden auch diesen Prozess begleiten und die ökologische Relevanz NE-Metalle in der Öffentlichkeit und im Dialog sichtbar machen
• Metalle pro Klima und die WirtschaftsVereinigung Metalle unterstützen die kontinuierliche Fortsetzung des industriepolitischen Dialogs zum Erreichen klimapolitischer Zielstellungen auf allen politischen Ebenen. Wir werden diesen Dialog auch in Zukunft fortsetzen. Die Unternehmen der NE-Metallindustrie werden weiterhin aktiv mitwirken, Potenziale in Deutschland und der EU für weitere Treibhausgasreduktionen zu identifizieren und umzusetzen.
